CDU verschleppt Entscheidung zur Baumschutzsatzung – Stockhoff schießt weit übers Ziel hinaus


Nach der Diskussion und Abstimmung in der Ratssitzung am 22.06.2022 steht fest: Dorsten wird in absehbarer Zeit keine Baumschutzsatzung bekommen. Unser Antrag, bei diesem wichtigen Thema mehr Tempo zu machen, fand keine Mehrheit. Die CDU-Fraktion lehnte den Antrag unter anderem mit der Begründung ab, man wolle den bisher eingeschlagenen Weg weiterverfolgen. Dies bedeutet, vor allem auf Stillstand zu setzen, denn seitdem im Sommer 2020 entschieden wurde, die Wiedereinführung der 2008 abgeschafften Baumschutzsatzung zu prüfen, hat die entsprechende Arbeitsgruppe erst ein einziges Mal getagt und an die Stadtverwaltung gerichtete Prüfaufträge wurden nur unzureichend und langsam bearbeitet. Nun soll aber zumindest die Arbeitsgruppe im September tagen und auch die CDU-Fraktion will sich in einem so genannten „Bürgerforum“ noch einmal mit der Baumschutzsatzung beschäftigen. Unser Antrag hat also zumindest erreicht, dass das Thema – wenn auch nur sehr zögerlich – auf der Agenda bleibt.

 

Bemerkenswert war auch der Auftritt von Bürgermeister Tobias Stockhoff. Er argumentierte gegen die Baumschutzsatzung, indem er von Nachrichten berichtete, die er von Bürgerinnen und Bürgern erhalten habe. Diese hätten gefragt, ob die Ratsmitglieder selbst auch Bäume in ihren Gärten hätten. So weit, so gut. Keineswegs würden wir jemals kritisieren, dass der Bürgermeister Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern an den Stadtrat weiter gibt.

 

Dass der Bürgermeister im Folgenden aber – im Stile eines Populisten –  sinngemäß die These in den Raum stellte, die Mitglieder unserer Fraktion würden von den Menschen in Dorsten Umweltschutz fordern, hätten aber selbst keine oder nicht genügend Bäume in ihren Gärten, für diese These auch auf Nachfrage keine Belege hatte und das Private mit dem Politischen vermischte, ist inakzeptabel. Selbstverständlich haben Ratsmitglieder eine Vorbildfunktion und müssen so ihre Standpunkte immer glaubwürdig vertreten und auch selbst danach leben. Dies nehmen wir sehr ernst. Doch will Herr Stockhoff in Zukunft vor jeder Ratssitzung abfragen, ob das Mittagessen der Ratsmitglieder vegetarisch war, ob wir mit dem Fahrrad angereist sind und ob die christlichen Ratsmitglieder am Sonntag in der Kirche waren? Dürfen neue Buslinien in Zukunft erst gefordert werden, wenn alle Ratsmitglieder ihr Auto abgegeben haben? Müssen wir erst selbst Leistungen vom Jobcenter erhalten, um dort Verbesserungen einzufordern? Und müssen wir unsere Sparbücher der Stadt zur Verfügung stellen, bevor wir Einsparungen im städtischen Haushalt vornehmen?

 

Wir vertreten als Ratsmitglieder unsere Wählerinnen und Wähler und sollen dabei das große Ganze im Blick haben. Wir bringen die Inhalte in den Rat ein, für die wir gewählt worden sind. Wenn es hierfür keine Mehrheiten gibt, ist dies bedauerlich, aber sachliche Gegenargumente sind zu akzeptieren und zu respektieren. Dies gilt nicht für einen persönlichen und haltlosen Angriff eines Bürgermeisters, der durch diesen peinlichen und unnötigen Auftritt die Würde seines Amtes beschädigt hat.

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